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Mythos EU-Forstpolitik

Die Forstwirtschaft hat kein eigenes rechtliches Mandat in den EU-Verträgen. Die europäische Forstpolitik existiert unter Berücksichtigung des Subsidaritätsprinzipes, bei dem die Verantwortlichkeit in den Händen der Mitgliedstaaten liegt. Dieses scheint ein recht viel versprechendes System zu sein, denn es kann wirklich marktwirtschaftlich agieren und wird so niemals das „Subventionsmilchfläschchen“ zum Erhalt benötigen. Und so könnte man meinen, dass das Waldthema deshalb nicht auf der politischen Agenda der Europäischen Union behandelt wird. Trotzdem bekommt der europäische Waldbesitzer „Europa“ kräftig zu spüren. Woran liegt das? Faktisch gibt es eine ganze Reihe forstpolitischer Aktivitäten auf der europäischen Ebene, die auf Normsetzungskompetenzen anderer Politikbereiche basieren. Man kann sagen, es hat sich ein Geflecht von sich überschneidenden Zuständigkeiten, von Koordinations- und Absprachemustern sowie von formellen und informellen Mitsprachebefugnissen entwickelt. Es gibt keine alleinige Zuständigkeit in einem Ressort der Kommission oder in anderen EU-Institutionen. Das Thema Forstwirtschaft wird neben der Generaldirektion (DG) Landwirtschaft auch noch in der DG Unternehmen, DG Umwelt, DG Handel, DG Forschung, DG Transport, DG Regionalpolitik usw. behandelt. Die Entscheidungsstrukturen der EU-Forstpolitik erscheinen in ihrem unüberschaubaren Politikgeflecht wettbewerbsverzerrend und innovationshemmend, wenn es um die nachhaltige Entwicklung der Wälder in Europa geht. Die Instrumente, die wir in der Forstpolitik haben, sind schwächer als die anderer Politikfelder in der EU. Und außerdem sind die Aktivitäten in anderen EU-Politikfeldern sehr häufig gegenläufig zu den Bedürfnissen der Forstwirtschaft.

Das, was ein Waldbesitzer im eigenen Wald seit Generationen gewährleistet – die nachhaltige Entwicklung und das Verbinden der vielfältigen Funktionen des Waldes auf der Fläche – scheint auf europäischer Ebene nicht gesichert. Hier wirkt die AGDW als Mitglied des CEPF seit 1996 immer wieder erfolgreich aktiv auf die zukünftigen politischen Schritte ein.

Forstrelevante Institutionen der EU

Smart, nachhaltig und Wachstum inbegriffen


Europa 2020 ist die übergeordnete Wachstumsstrategie der Europäischen Union für das kommende Jahrzehnt. Ziel ist es hohes Maß an Beschäftigung, Produktivität und sozialem Zusammenhalt in Europa zu erreichen. Sie ist richtungsweisend auch für die Entwicklungen, wenn es sich auf dem europäischen Parkett um Wald & Forstwirtschaft dreht.

Eine Vielzahl von Politiken innerhalb der Europa 2020-Strategie sind für das Erreichen ihrer Ziele abhängig von den Gütern und Dienstleistungen aus der Forstwirtschaft und der ihr nach gelagerten Industrien. Durch das Streben, die Ziele der EU 2020-Strategie zu erreichen, wird die Nachfrage nach Holz und Energie aus Holz weiter steigen. So prognostizieren es schon jetzt die Studien.

Natürliche Ressourcen nachhaltig entwickelt


Im Dezember 2005 verabschiedete die Europäische Kommission eine Strategie der nachhaltigen Nutzung von natürlichen Ressourcen in Europa. Das Ziel der Strategie liegt darin, die ökologische Belastung verbunden mit der Ressourcennutzung in einer wachsenden Wirtschaft zu vermindern. Eine nachhaltige Entwicklung in der Ressourcenbewirtschaftung steht im Fokus der Strategie.

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